Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 
§ 1 Allgemeines

1.1    Die Website www.sieveking-verlag.de (nachfolgend »Website«) wird von der Büro Sieveking GmbH, Implerstraße 26, 81371 München, vertreten durch die Geschäftsführerin Caroline Sieveking, E-Mail: info@sieveking-verlag.de, (nachfolgend »Sieveking«) betrieben.
1.2    Die Website und die darüber angebotenen unentgeltlichen Dienste stehen jedermann zur Verfügung. Verträge können über die Website jedoch ausschließlich Nutzer abschließen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben; eine Ausnahme besteht für Nutzer, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, und Verträge mit Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten abschließen.
1.3    Für sämtliche auf der Website angebotene Dienste und den Abschluss von Verträgen über die Website gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Websites-Besuchs bzw. der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Sieveking stimmt diesen ausdrücklich zu.
1.4       Sämtliche Rechte (wie insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an der Website und ihren Inhalten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei Sieveking.
1.5     Sieveking ist um die Aktualität und Fehlerfreiheit der Inhalte der Website bemüht. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website befindlichen Informationen und Daten wird jedoch nicht übernommen.

 

§ 2 Registrierung

2.1    Soweit die Nutzer auf der Website die Möglichkeit haben, sich für bestimmte Dienste zu registrieren, müssen sie sich einmalig über die Eingabe der über eine Eingabemaske abgefragten Daten (z.B. Name, E-Mail Adresse, Wohnanschrift) registrieren. Im Rahmen des Registrierungsprozesses ist der Nutzer verpflichtet, die Registrierungsmaske – soweit als Pflichtfeld gekennzeichnet – vollständig und korrekt auszufüllen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren. Der Nutzer haftet für Schäden, die durch schuldhaft unvollständige bzw. unrichtige Angaben entstehen.
2.2   Der Vertrag in Bezug auf einen unentgeltlichen, aber registrierungspflichtigen Dienst (z.B. Nutzerkonto) kommt mit der Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer und ggf. Bestätigung der Registrierung durch Sieveking bzw. Mitteilung über die Freischaltung des Nutzerkontos, ggf. unter Mitteilung der Zugangsdaten, zustande.
2.3    Die Zugangsdaten des Nutzerkontos sind persönlich und vertraulich zu behandeln, sorgfältig aufzubewahren und gegen Verlust oder Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, anderen Personen die Zugangsdaten zur Nutzung der Website zu überlassen. Jeder Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für Aktivitäten unter seinen Zugangsdaten.
2.4    Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis in Bezug auf kostenlose Dienste (z.B. Nutzerkonto bzw. „Mein Konto“) jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Übersendung einer E-Mail, eines Briefes oder Telefaxes an

Büro Sieveking GmbH

Implerstraße 26
81371 München

Telefon +49 (0)89-12 11 35-18

Fax +49 (0)89-12 11 35-25

E-Mail vertrieb@sieveking-verlag.de

kündigen.

 

§ 3 Kaufvertragsschluss

3.1    Die Darstellung von Waren auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer (nachfolgend »Besteller«), ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Sieveking weist darauf hin, dass die Farbgebung der Waren von der Darstellung auf der Website abweichen kann.
3.2   Mit Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die auf der Bestellseite aufgeführten Waren ab. Der Besteller erhält nach Abgabe des Angebots eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung), in der lediglich der Inhalt der Bestellung aufgeführt ist. Diese E-Mail dient nur der Information des Bestellers darüber, dass die Bestellung eingegangen ist. Die Annahme des Angebots und das Zustandekommen des Vertrags erfolgt erst, wenn der Besteller nach Eingang der Bestellung entweder eine separate Auftragsbestätigung oder eine Versandmitteilung der vom Besteller bestellten Ware per E-Mail erhält.
3.3    Über Waren, die nicht in der Auftragsbestätigung bzw. der Versandmitteilung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. Dies kann auch Waren betreffen, die zwar auf der Website angezeigt werden, aber z. B. bei Eingang der Bestellung nicht lieferbar sind.
3.4    Sollte die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der enthaltenen Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist Sieveking zur Anfechtung berechtigt, wobei Sieveking dem Besteller einen Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Besteller unverzüglich erstattet.

 

§ 4 Preise

4.1    Die auf den Produktseiten der Website genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. ggf. anfallender Versandkosten.
4.2    Für den Versand im Inland fallen keine Versandkosten an. Die für den Versand ins Ausland anfallenden Versandkosten werden im Bestellformular gem. Ziffer 3.2 angezeigt. Eine Übersicht über die Versandkosten können Sie hier abrufen. Versandkosten sind vom Besteller zu tragen, es sei denn, der Besteller macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch.

 

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher / Ausschluss des Widerrufsrechts

5.1    Soweit der Besteller Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Vorschriften ist, gilt das Folgende:

WIDERRUFSBELEHRUNG

 WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter 5.2. angelegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist zu richten an:

Büro Sieveking GmbH

Implerstraße 26
81371 München
Telefon +49 (0)89-12 11 35-18
Fax +49 (0)89-12 11 35-25
E-Mail vertrieb@sieveking-verlag.de

 FOLGEN DES WIDERRUFS 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergaben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wir holen die Ware ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

5.2 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus (PDFund senden Sie es zurück an: 

Büro Sieveking GmbH

Implerstraße 26
81371 München
Telefon +49 (0)89-12 11 35-18
Fax +49 (0)89-12 11 35-25
E-Mail 
vertrieb@sieveking-verlag.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: 


 Bestellt am:


Erhalten am:


Name des/der Verbraucher(s):


Anschrift des/der Verbraucher:


Unterschrift des/der Verbraucher: (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum:


(*) Unzutreffendes streichen.

5.3. Besonderer Hinweis

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder für Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 
§ 6 Lieferung

6.1    Die Lieferzeit beträgt 14 Werktage (Mo – Fr) und beginnt mit dem Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so verlängern sich die Lieferfristen um den gleichen Zeitraum, der zwischen dem Vertragsabschluss und der Vertragsänderung liegt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
6.2    Höhere Gewalt oder bei Sieveking oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen z. B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die Sieveking ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Ware zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Verzögerung. Führt eine Verzögerung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
6.3    Soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Ist der Besteller Verbraucher ist diese Erfüllungsort für sämtliche vertragsgegenständlichen Lieferungen und Zahlungen. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an einen anderen Ort als dem vereinbarten Lieferort versandt, so gehen etwaige höhere Transportkosten zu Lasten des Bestellers.
6.4      Stellt der Besteller bei dem Empfang der Ware Transportschäden fest, so hat er dies dem Transportunternehmen und Sieveking binnen einer Woche anzuzeigen.

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung / Garantien / Verjährung

7.1    Sieveking haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB und §§ 474 ff. BGB.
7.2    Die Parteien vereinbaren, dass der Besteller Sieveking die Ware am Erfüllungsort zum Zwecke der Nacherfüllung übergibt. Kann Sieveking die Ware nicht am Erfüllungsort abholen, so ist der Besteller berechtigt, die Ware auf Kosten Sievekings an einen anderen Ort zu versenden. 
7.3    Eine zusätzliche Garantie besteht bei von Sieveking gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. 
7.4    Mängelansprüche des Bestellers verjähren bei neuen Waren in zwei (2) Jahren, bei gebrauchten Waren in einem (1) Jahr, gerechnet jeweils ab Gefahrübergang. Soweit Sieveking eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat, gilt die Beschränkung der Verjährung nicht.

 

§ 8 Haftung

8.1    Sieveking haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 
8.2    Ferner haftet Sieveking für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet Sieveking jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Sieveking haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
8.3    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
8.4    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 
8.5    Soweit die Haftung Sievekings beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Sieveking.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum Sievekings.

 

§ 10 Datenschutz

Unsere Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier.  

 

§ 11 Zahlungsmodalitäten / Aufrechnung

11.1    Der Besteller kann per Kreditkarte, PayPal und Sepa Lastschrift bezahlen. Eine Zahlung per Rechnung oder Nachnahme ist nicht möglich.
11.2    Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, hat er Sieveking Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
11.3    Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Sieveking nicht aus.
11.4    Gegen Ansprüche von Sieveking kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht.

 

§ 12 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Sieveking nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

 

§ 13 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

13.1    Zum Abschluss dieses Vertrages steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die weiteren Daten der jeweils über die Website begründeten Vertragsverhältnisse werden von Sieveking nach Vertragsschluss gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in aktueller Form unter der URL http://sieveking-verlag.de/agb-verlag/ abrufbar.
13.2    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.
13.3    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.4    Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz Sievekings Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sieveking ist aber auch berechtigt, den Besteller am Sitz seines Unternehmens zu verklagen.

 

Stand: 25.05.2018